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POLITIKPROGRAMM "EUROPA 2020"

Industriepolitik der EU und Deutschlands

Unter dem Schlagwort „Europa 2020” bereitet die Europäische Kommission derzeit ein breit angelegtes Politikprogramm vor. Aus Sicht der Industrie und industrienaher Dienstleister sind insbesondere der „Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik”sowie die „Integrierte Produktpolitik” (engl.) hervorzuheben.

Zu den EU-Werkzeugen dieser Strategien gehören u. a. die Öko-Design-Richtlinie , die Produktkennzeichnung (Energiekennzeichnungs-Richtlinie, Maschinen-RL und CE-Kennzeichnung) sowie Beeinflussung des öffentlichen Beschaffungswesens. Zu nennen sind auch die Vorgaben zur Ressourcen- und Energieeffizienz , zum Schutz der Biodiversität sowie dem Flächenverbrauch.

Die drei Säulen der nachhaltigen Industriepolitik der EU sind:

  • Bessere Produkte für den internen Markt: Ein dynamischer Lebenszyklusansatz für die Produktpolitik
  • Eine Industriepolitik für Umweltindustrien: Analyse und Bewältigung der Barrieren, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Umweltindustrien beeinträchtigen
  • Förderung des internationalen Handels mit umweltfreundlichen Gütern: Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und bilateraler Handelsgespräche

Weitere Akteure der EU-Industriepolitik

Die Europäische Kommission hat mehrere Generaldirektionen (GD), welche diein den Themen der Industrie behandeln. Diese finden Sie in der zweiten Spalte links.

Neben der Kommission entscheidet über die Wirtschaftspolitik der EU auch der EU-Rat, das Europäische Parlament sowie in gewissem Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Die Europäische Gemeinschaft unterhält zudem Agenturen, die sich mit speziellen Fragen beschäftigen. So widmet sich zum Beispiel das „Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT)" industrierelevanten Themen. Weitere Agenturen finden Sie hier.

Deutsche Industriepolitik

Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur nationalen Industriepolitik finden Sie hier. Ebenso statistische Daten zur Industrie oder zum industriellen Export in Deutschland.

DOKUMENT-NR. 10540

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