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NEUE ANFORDERUNGEN

Recycling von Batterien

Mit dem neuen Batteriegesetz (gültig ab 1. Dezember 2009) legt der Gesetzgeber neue Anforderungen für alle Inverkehrbringer von Batterien aber auch für die Rücknahme fest. Durch das neue Gesetz sowie einer ergänzenden neuen Verordnung wird die bisherige Batterieverordnung abgelöst.

Umgang mit Batterien in Deutschland
Das neue Batteriegesetz wurde am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Es setzt die europäische Altbatterierichtlinie in nationales Recht um und beinhaltet einige neue Anforderungen:
Erstmals sind verbindliche Sammelziele für handelsübliche Altbatterien vorgesehen (35 Prozent bis 2012 sowie 45 Prozent bis 2016).
Darüber hinaus sind Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium und Quecksilber festgelegt.
Hersteller und Importeure dürfen ab dem 1. Dezember 2009 Batterien und Akkumulatoren nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten Register angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben.
Die bisherigen Rücknahmesysteme bleiben erhalten.
Mit der Neuregelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Wie bisher liegt die Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung für Altbatterien und Altakkumulatoren auch zukünftig grundsätzlich in den Händen der Hersteller, Importeure und Vertreiber. Die Rücknahme der Altbatterien wird dabei weitgehend über den Handel abgewickelt.

Pflichten nach Batteriegesetz jetzt angehen!
Für wesentliche Pflichten aus dem Batteriegesetz (BattG) beginnen zum 1. Dezember 2009 die Fristen. Konkretisiert bzw. im Detail gesetzlich vorgegeben werden in der ergänzenden Verordnung die Daten für die Hersteller-Anzeigepflicht (§ 4) sowie zur Behandlung und Verwertung (§ 14) des Batteriegesetzes.

Die ausschließlich elektronische Anzeigepflicht des Herstellers für seine in Deutschland in Verkehr gebrachten Batterien beim Umweltbundesamt (BattG Melderegister) beginnt am 1. Dezember 2009 und endet am 28. Februar 2010.

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DOKUMENT-NR. 7032

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