Aktuelles

Wie das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 04.08.2011 (Az. 6 W 70/11) entschieden hat, ist bei der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wegen einer unzureichenden Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 15.000 Euro anzusetzen. mehr

Der IHK Koblenz sind Fälle bekannt geworden, in denen unsere Mitgliedsunternehmen von einer privaten Krankenversicherung angerufen und auf ihre Krankenversicherung angesprochen wurden. mehr

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 27.07.2011 (Az. 6 W 55/11) entschieden, dass die Formulierung „in der Regel“ bezüglich einer Lieferfrist nicht hinreichend bestimmt ist. mehr

Auch im abgelaufenen Jahr 2011 haben sich viele Gerichte mit den für Onlineshop-Betreiber allgegenwärtigen Themen wie Widerrufsbelehrung, Datenschutz, Newsletter-Werbung befasst. mehr

Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. mehr

Im letzten Jahr und - wie immer - zum Jahreswechsel wartet der Gesetzgeber mit vielen Gesetzesänderungen und -novellen auf. Häufig bleiben diese gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen unbemerkt.  mehr

Im Verbundprojekt "Sichere E-Geschäftsprozesse in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)  und Handwerk" wurden neue Checklisten, Sicherheitstipps und Handlungsanleitungen veröffentlicht.  mehr

Ein Fernabsatzvertrag liegt trotz eines persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer dann vor, wenn zwischen Kontakt und Vertragsschluss ein erheblicher Zeitraum liegt und Angebot sowie Annahme durch Fernkommunikationsmittel erfolgen. mehr

Durch den intensiven Einsatz der IHKs und DIHK ist es gelungen, das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention erheblich weniger belastend für die Wirtschaft zu gestalten als das ursprünglich in Referenten- und Regierungsentwurf vorgesehen war. Insbesondere der Finanzausschuss hatte etliche unserer Forderungen aufgegriffen. mehr

Das Bundesministerium der Justiz weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin. mehr

Zum bevorstehenden Jahreswechsel weist die IHK darauf hin, dass die Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses 2010 für viele Unternehmen abläuft. Betroffen sind alle Gesellschaften, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. mehr

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 20.10.2011, Az. 29 U 2357/11) muss die Bewerbung von Fahrzeugen unter Angabe der Modellbezeichnung, Ausstattungsmerkmalen und des Preises mit der Angabe des anbietenden Unternehmens, wie im Handelsregister eingetragen, erfolgen. mehr

In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) am 25.03.2011 entschiedenen Fall hatte ein Händler auf einem ersten Plakat verkündet, eine bestimmte, gegenüber dem durchgestrichenen früheren Preis günstigere Matratze könne nur bis zum 20.05.2010 erworben werden. Diese Befristung wurde später auf den 19.06.2010 verlängert. mehr

Eine Podologin hat sich erfolgreich gegen die Werbung einer Fußpflegerin gewandt, die ihr Geschäft mit „Praxis für medizinische Fußpflege“ bewarb. mehr

Seit dem 4. November 2011 ist die Übergangsfrist für die Verwendung der alten Muster zur Widerrufsbelehrung abgelaufen. Das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" sieht in § 312e BGB eine neue, eigenständige Regelung zum Wertersatz für gezogene Nutzungen bei Fernabsatzverträgen vor. Außerdem wird der Wertersatz wegen Verschlechterung der Ware gemäß § 357 Abs. 3 BGB geändert. mehr

Über wichtige Steuerfragen informiert monatlich die IHK-Steuerinfo. mehr

Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Werbung mit der Formulierung „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / erste Hand“ für einen Mietwagen irreführend ist (Urteil vom 30.06.2011, Az. 29 U 1455/11). In einem Online-Gebrauchtwagenportal wurde ein Fahrzeug als „Jahreswagen aus erster Hand“ beworben, dessen Vor-Eigentümer jedoch eine Autovermietung war. mehr

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 30.08.2011 klar gestellt, dass mögliche Fehler in einer Steuersoftware ebenso wie das Verschulden eines steuerlichen Beraters dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. mehr

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 07.09.2011 von einem Phänomen, das seit geraumer Zeit viele Unternehmer Nerven, Zeit und Geld kostet: den Branchenbucheinträgen.  mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.04.2011 (Az. I ZR 133/09) entschieden, dass bei der Werbung mit Garantien die Garantiebedingungen nicht vollständig in der Werbung genannt werden müssen.  mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s), die die Gültigkeit von Gutscheinen auf 12 Monate befristen, rechtswidrig sind (Urteil vom 14.04.2011, Az. 29 U 4761/10). mehr

Egal, ob Sie „nur“ im Internet auf Ihr Unternehmen aufmerksam machen wollen oder Ihre Waren verkaufen - der Gesetzgeber hat im Laufe der Zeit eine Fülle zu beachtender Vorschriften erlassen, die von der Anbieterkennzeichnung (Impressum) bis hin zu Informationspflichten, Widerrufsbelehrungen und Datenschutzerklärungen reichen. mehr

Seit 1. Juli 2011 gilt für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das Verfahren der sogenannten Steuerschuldumkehr. Dies bedeutet, dass der Lieferant anders als bislang nicht mehr offen mit Umsatzsteuer abrechnet und der Rechnungsempfänger hieraus die Vorsteuer zieht. mehr

Das OLG Köln entschied, dass eine Rabattaktion irreführend ist, wenn sie verlängert wird, obwohl vorher der Aktionszeitraum begrenzt war.  mehr

Das OLG Celle minderte jüngst den Streitwert in einem Verfahren über ein fehlerhaftes Impressum von 7.500 Euro auf 2.000 Euro (Beschluss v. 14.06.2011, Az. 13 U 50/11). mehr

Zum 1. Juli 2011 wurde der Basiszinssatz und damit auch der Verzugszinssatz geändert. Der Basiszinssatz liegt nun bei 0,37 Prozent. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2011 (VIII ZR 215/10) klargestellt, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn die GmbH in einer anderen Branche tätig ist und der Verkauf des Pkw lediglich ein branchenfremdes Nebengeschäft darstellt. mehr

In der EU häufen sich offensichtlich Fälle, in denen dubiose Privatanbieter Unternehmen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung anbieten. Darauf macht die IHK Koblenz aufmerksam. Die EU-Kommission sah sich bereits veranlasst, in einer offiziellen Mitteilung vor diesen Steuerbetrügern zu warnen.  mehr

Schuldner, die einer Pfändung unterliegen, haben ab Juli 2011 monatlich mehr Geld in der Tasche. Die Pfändungsfreigrenzen steigen erheblich an. So steigt etwa der Sockelbetrag von 985,15 Euro auf 1.028,89 Euro.
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Soweit ein Rechtsstreit zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher mit dem Leiharbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. mehr

Die Kläger, zwei als Unter-Handelsvertreter der Beklagten tätige Handelsvertreter, klagten auf Rückzahlung von einbehaltenen Beträgen. Grund für den Einbehalt waren kostenpflichtige, von der Beklagten angebotene Fortbildungsmaßnahmen und mit dem Logo der Beklagten versehene Werbegeschenke, die die Handelsvertreter zur Weitergabe an ihre Kunden bestellen konnten. Außerdem wurde den Klägern die Nutzung der Vertriebssoftware gegen einen monatlichen Einbehalt in Höhe von 80,00 Euro ermöglicht. mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert, dass nach der Veröffentlichung der Mindestlohnverordnung im Bundesanzeiger ab dem 01.06.2011 alle rund 170.000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anspruch auf Mindestlohn haben.   mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2011 zur Frage Stellung genommen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mängelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. mehr

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gehen derzeit vermehrt Hinweise über die unaufgeforderte Versendung von Börsenbriefen per Fax ein. Dieser Fax-Spam enthält aggressive Kaufempfehlungen und wird massenhaft und unselektiert an beliebige Telefonanschlüsse versendet. Die Versuche der Betroffenen, die Versendung der Werbefaxmitteilungen zu stoppen, scheitern häufig an einer fehlenden Absenderkennung oder weil Absender auf Adressen im Ausland verweisen. Auch ein Anruf bei den angegebenen Mehrwertdiensterufnummern, über die die Zusendungen angeblich abbestellt werden können, bleibt meist erfolglos und verursacht nur zusätzliche Kosten. mehr

Ein amtlich anmutendes Formularschreiben, das zudem noch eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Dienstleistung enthält, ist irreführend (LG Düsseldorf, Urteil v. 15.04.2011, Az. 38 O 148/10, nicht rechtskräftig). mehr

Ein Unternehmen haftet für Beauftragte, die nicht unmittelbar dem Unternehmen angehören, wenn sie derart in die Betriebsorganisation eingegliedert sind, dass das Unternehmen unmittelbar auf das Verhalten der Beauftragten einwirken kann. mehr

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. mehr

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Arbeitnehmer Urlaubsansprüche gestaffelt nach ihrem Lebensalter erhalten, kann darin ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. mehr

Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. mehr

Das neue Rundfunkfinanzierungsmodell, das ab 2013 eingeführt werden soll, würde die Wirtschaft nach Schätzung führender Verbände rund doppelt zu teuer zu stehen kommen, als das bisherige Modell.  mehr

Ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren ist auf der Internetseite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei veröffentlicht worden. Dort kann sich jeder das Arbeitspapier für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag anschauen. mehr

Die rheinland-pfälzischen IHKs haben gemeinsam mit der IHK Saarland den Realsteueratlas 2010 veröffentlicht. Gezeigt wird die Entwicklung des Realsteueraufkommens, insbesondere der Gewerbesteuer, sowie die Entwicklung der Realsteuerhebesätze. Zu den Realsteuern gehören die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B. mehr

Am 11. Juni 2010 treten das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, der zivilrechtliche Teil der Zahlungsdienstleisterrichtlinie sowie die Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. mehr

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