Schwierige Lage bei vielen Kommunen im nördlichen Rheinland-Pfalz (22.12.09)
PRESSEMITTEILUNG
IHK Koblenz analysierte kommunale Haushalte:
Wie hoch ist die aktuelle Verschuldung der Städte und Gemeinden und wie entwickeln sich die Einnahmen? Antworten auf diese Fragen liefert die Kommunale Haushaltsanalyse der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern.
Insgesamt wurde die Situation von 67 Kommunen in Rheinland-Pfalz, davon 38 Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk Koblenz, unter die Lupe genommen. Grundlage der Analyse waren die Haushaltspläne für das laufende Jahr.
Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind nicht in der Lage, die für das Haushaltsjahr eingeplanten Aufwendungen durch entsprechende Erträge abzudecken. Demzufolge weisen diese Haushalte ein negatives Ergebnis aus und schmälern damit ihr Reinvermögen. Für den Großteil der 38 Kommunen im Bezirk der IHK Koblenz ergibt sich eine schwierige Finanzsituation. Über eine nennenswerte freie Finanzspitze, die sich aus einem sogenannten Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt, verfügen die verbandsfreien Gemeinden Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie die verbandsangehörigen Gemeinden Hachenburg, Linz am Rhein, Mülheim-Kärlich und Altenkirchen.
Im Zusammenhang mit der Umstellung auf das doppische Haushaltssystem mussten erstmals Rückstellungen und Abschreibungen berücksichtigt werden, was den Haushaltsausgleich zusätzlich erschwert: von den insgesamt 67 untersuchten rheinland-pfälzischen Städten können nur sechs ein positives Ergebnis ausweisen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat jetzt die Kommunen erreicht und schlägt sich mehrheitlich in einen deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen nieder. Viele Städte und Gemeinden mussten ihre Haushaltspläne anpassen. Bei der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2009 ging man meist noch von steigenden Steuereinnahmen aus, vor allem von einem höheren Grundsteueraufkommen sowie einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommen- sowie der Umsatzsteuer. Die Einbußen liegen nun regelmäßig zwischen einem und 30 Prozent – in Ausnahmefällen sogar höher — und sind vor allem auf starke Rückgänge bei der Gewerbesteuer zurückzuführen.
Die Städte und Gemeinden verfügten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise über eine gute Einnahmesituation. Bei der Gewerbesteuer gab es fünf Rekordjahre hinter- einander. „Hier hätte die Gelegenheit zur Schuldentilgung flächendeckend genutzt werden müssen“, so Hans-Jürgen Podzun, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.
Lediglich in Altenkirchen, Bad Breisig, Ransbach-Baumbach, Birkenfeld, Betzdorf, Nastätten, Mülheim-Kärlich, Hachenburg und Simmern gehen die Gesamtschulden des Kernhaushaltes pro Einwohner (die sogenannte Pro-Kopf-Verschuldung) zurück. In allen anderen Städten stieg sie. In Koblenz beträgt der Schuldenstand je Einwohner 2.880,38 Euro (plus 15,55 Prozent). Besonders hohe Zuwächse bei der Pro-Kopf-Verschuldung – im Vergleich zum Vorjahr — verzeichnen auch Boppard, Treis-Karden und Höhr-Grenzhausen sowie Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Vergleicht man alle in die Analyse einbezogenen rheinland-pfälzischen Kommunen, so zeigt sich, dass Koblenz bei der Pro-Kopf-Verschuldung bei den zwölf kreisfreien Städten auf Platz zehn liegt. Den Spitzenplatz – und damit die höchste Verschuldung unter den kreisfreien Städten - belegt Kaiserslautern mit ca. 7.100,- Euro Schulden pro Einwohner. Bei den großen kreisangehörigen Städten verzeichnen Idar-Oberstein und Bad Kreuznach die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und bei den verbandsfreien Gemeinden liegen Cochem und Bendorf auf den Plätzen zwei und drei. Bad Neuenahr-Ahrweiler hat im Vergleich aller verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz die zweitniedrigste Verschuldung (385,88 Euro) – obwohl sich dieser absolute Wert im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Bei den verbandsangehörigen Gemeinden hat Bad Münster am Stein-Ebernburg die höchste Verschuldung (8.244,36 Euro) in Rheinland-Pfalz.
„In Anbetracht dieser hohen Verschuldung darf man trotz der momentan weg brechenden Einnahmen die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Dazu müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und Investitionen sehr gezielt durchgeführt werden, damit die Last für die nächste Generation nicht dramatisch wächst“, erklärt Podzun. Dabei sei auch die Frage zu beantworten, ob die Kommunen noch über eine ausreichende Finanzausstattung zur Aufgabenerfüllung und zur Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung verfügen. Hier ist in erster Linie die Landespolitik gefragt, die Städte und Gemeinden mit der Erfüllung einer Vielzahl von Aufgaben betraut.
