Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel

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Politik und Verwaltung steuern auf diversen Planungsebenen die räumliche Entwicklung des Landes, der Regionen und der Kommunen. Die IHK Koblenz macht sich auf den relevanten planerischen Ebenen stark für die Unternehmen der Region. mehr

Die Ladenöffnungszeiten werden in Rheinland-Pfalz durch das Ladenöffnungsgesetz (LadÖffnG) vom 21. November 2006 sowie durch diverse Rechtsverordnungen geregelt. mehr

Am 11. Juni 2010 treten das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, der zivilrechtliche Teil der Zahlungsdienstleisterrichtlinie sowie die Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. mehr

Arzneimittel dürfen grundsätzlich nur in Apotheken verkauft werden. Das Arzneimittelgesetz erlaubt jedoch Ausnahmen. mehr

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz dürfen Tankstellen zwar rund um die Uhr öffnen, jedoch nur Kfz-Ersatzteile, Betriebsstoffe und Reisebedarf verkaufen. Entsprechend ist auch der Verkauf alkoholischer Getränke außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur in kleineren Mengen und nur an Reisende (Kraftfahrer sowie deren Mitfahrer) erlaubt. In der Praxis werden Tankstellen jedoch häufig wie Kioske genutzt, insbesondere in Bezug auf alkoholische Getränke. mehr