Kommunalpolitisches Papier

Kommunen müssen Wirtschaft vor Ort stärken

Auch die kommunale Ebene muss gerade in Krisenzeiten noch mehr für den Mittelstand tun. Zu diesem Fazit kommt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz heute bei der Vorstellung ihres kommunalpolitischen Papiers, das anlässlich der im Juni 2009 stattfindenden Kommunalwahlen erarbeitet wurde. „Während sich Welt- und Bundespolitik um Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise bemühen, bleibt auch die Politik vor Ort gefordert, alles zu tun, um den Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern”, so IHK-Vizepräsident Bruno Reufels. Die Kommunalpolitik kann wesentlich zu guten Standortbedingungen für Unternehmen und damit zum wirtschaftlichen Erfolg einer Region beitragen.

Die IHK zeigt im Papier die für die Wirtschaft wichtigsten Bereiche auf und bietet Lösungsansätze für grundlegende Herausforderungen der Kommunen. Darüber hinaus finden sich für jeden Landkreis und die Stadt Koblenz eine Bilanz der letzten fünf Jahre und die wichtigsten Zukunftsprojekte. Formuliert wurden die Vorschläge von den jeweiligen regionalen IHK-Beiräten, das Gesamtpapier wurde von Präsidium und Vollversammlung der IHK beschlossen. Neu ist, dass das Papier auch Fragen an die Kommunalpolitik beinhaltet, die den Fraktionen aller Kreistage übermittelt werden. Eine Veröffentlichung der Antworten ist vorgesehen.

Im Papier kommt dem Thema „Infrastruktur” eine wichtige Rolle zu. Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft, ein bedarfsgerechter Ausbau ist dringend nötig. Für den Landkreis Neuwied wird besonders auf den Zustand lokaler Straßen hingewiesen. Bei folgenden Straßen im Landkreis Neuwied

• L 275,
• Umgehung Straßenhaus und
• L 252 (Vettelschoß-Oberwillscheid)

wird von der Wirtschaft besonderer Handlungsbedarf gesehen, so Bruno Reufels, Vizepräsident der IHK Koblenz.

Zwingend aus Sicht der Wirtschaft ist ebenfalls eine flächendeckende Breitbandversorgung. Gerade in verschiedenen Gemeinden im Landkreis Neuwied ist aus topografischen Gründen die Breitband-Anbindung nicht unproblematisch

Diese Verkehrsprojekte sowie die Breitband –Anbindung sind für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises entscheidend. Daher ist es notwendig, dass alle kommunal Verantwortlichen hier entsprechend auf die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene einwirken”, so Bruno Reufels.

Zu den Standortfaktoren zählt auch die Innenstadtqualität. Die Mittelzentren im Landkreis brauchen Unterstützung. Städte können ihre Funktionen ohne Handel nicht erfüllen. Daher muss Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen eine bessere Perspektive gegeben werden. Dazu gehört eine an der Landesplanung ausgerichtete Ansiedlungspolitik auch und gerade bei großflächigem Einzelhandel. Konkret empfehlen wir den Kommunen die abgestimmte Erstellung von

Zentrenkonzepten, erläutert Geschäftsstellenleiterin Dr. Sabine Dyas.

Lob spricht die IHK dem Landkreis Neuwied für die einheitliche aktive Außenvermarktung aller Gewerbeflächen mit ihrem aktuellen Internetportal aus. Weiterhin wird die Ansiedlung und Anbindung des großflächigen Einzelhandels auf dem Breising-Gelände positiv herausgehoben, wie die Tourismus-Aktivitäten rund um Bad Hönningen mit dem Limes-Erlebnismusuem Römerwelt.

Um Kosten zu senken und effizienter zu arbeiten, sollten die Kommunen untereinander stärker kooperieren, z.B. beim Standortmarketing und bei der Tourismuswerbung. Die Zusammenarbeit der drei Landkreise Westerwald, Altenkirchen und Neuwied ist hier ein guter Ansatz, muss aber weiter mit Leben gefüllt werden.

Das komplette Papier finden Sie hier .