Wirtschaftsvertreter fordern von Staatssekretär und Kommunen wirtschaftsfreundliche Lösungen in Fragen zu Verkehr und Umwelt (28.10.09)

PRESSEMITTEILUNG

Die Wirtschaft ist bereit, gemeinsam mit der Politik an für alle Seiten verträglichen Lösungen im Bereich Verkehr und Umwelt zu arbeiten, dies ist die Botschaft, die der Verkehrsausschuss der IHK Koblenz heute Alexander Schweitzer, dem neuen Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, mit auf den Weg gegeben hat.

„Verträglich müssen diese Lösungen auch für die Wirtschaft sein”, so der Ausschussvorsitzende Axel Zickenheiner. „Fahrverbote, Zufahrtsbeschränkungen und Forderungen nach noch schärferen Grenzwerten sind hier keine Lösung”. Natürlich müssen Umwelt und Bevölkerung geschützt werden, und je mehr Bürger mit dem ÖPNV in die Stadt fahren, desto lieber ist es dem Verkehrsausschussvorsitzenden der IHK Koblenz, denn Axel Zickenheiner ist Busunternehmer. Die Städte müssen weiterhin für jede Form des Wirtschaftsverkehrs erreichbar bleiben. Lieferfahrzeuge müssen die Innenstädte weiterhin anfahren und Kunden ihre Einkäufe auch künftig mit dem Auto erledigen können. Desweiteren müssen den Speditions-, Bus- und Taxiunternehmen ausreichend Zeit eingeräumt werden, ihre Fahrzeuge nachzurüsten bzw. ihre Fuhrparks sukzessive zu erneuern. „Dass bei Ersatz- oder Neuanschaffungen automatisch die umweltfreundlichsten Fahrzeuge gekauft werden, liegt hierbei im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen”, so Verkehrsunternehmer Zickenheiner.

Nach den Vorgaben und Zielen der Europäischen Union sind Maßnahmen zur Luftreinhaltung nur dann zulässig, wenn sie notwendig, durchführbar, wirksam und verhältnismäßig sind. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, dürfen Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

Beispiel Koblenz: „Wir sind im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um dieses Thema weiter aktiv zu begleiten. Aufgrund der Maßnahmen, die durch die Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits getroffen wurden, sind spätestens dann, wenn alle Messstationen in Koblenz aussagekräftige Werte liefern, Überschreitungen der Feinstaubwerte mittelfristig unwahrscheinlich. Noch strengere Grenzwerte als die der Europäischen Gemeinschaft, wie sie schon öffentlich gefordert wurden, sind unseres Erachtens nicht verhältnismäßig und umsetzbar. Zudem leben wir hier in Koblenz nicht auf einer Insel: Wenn der Bürger aus dem Umland nicht mehr mit seinem Auto in das Oberzentrum Koblenz fahren darf, wird er sich andere Ziele suchen, bevor er sich ein neues Auto kauft. Das wäre ein Schildbürgerstreich! Weiterhin wäre das Vorhaben, Werte noch über den von der EU vorgegebenen Richtzahlen erreichen zu wollen, auch nicht möglich, ohne vor allem Transportunternehmen in ihrer Existenz zu bedrohen”, so Sebastian Saule, Leiter der Abteilung Standortpolitik, International der IHK Koblenz.