Rundfunk / Medien

Das neue Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist derzeit Thema in vielen Länderparlamenten. Im Mittelpunkt steht die geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung, ein Ansatz, der auch vom DIHK seit langem befürwortet wird. Das bisher vorgelegte Modell weist allerdings noch Schwachstellen und Brüche auf.

Die IHKs werden sich daher auch weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen und ihre Kritikpunkte an der neuen Rundfunkbeitragsregelung öffentlich artikulieren:

• die Wirtschaft insgesamt wird stärker belastet,
• mit dem Betriebsstättenansatz werden gleich große Unternehmen unterschiedlich behandelt; zu erwarten sind massive Beitragsunterschiede je nach Unternehmensstruktur,
• die Einbeziehung von Pkw und Hotels bedeutet einen Systembruch,
• es erfolgt keine Berechnung der Mitarbeiterzahl anhand von Vollzeitäquivalenten,
• bestimmte Branchen werden stark benachteiligt.

Der DIHK hat die Unternehmensinformation zur Rundfunkgebührenpflicht und zur neuen Rundfunkgebührenordnung ab 2013 in einem Merkblatt zusammengefasst, das rechts zum Download bereitsteht.