IHK-Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV

Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV für Rheinland-Pfalz ist seit 25.11.2008 in Kraft.

Während der Neuaufstellung haben die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz gegenüber der Obersten Landesplanungsbehörde, damals dem Ministerium des Innern und für Sport (ISM), zum Entwurf des LEP IV Stellung genommen.
Die ausführliche Stellungnahme zu diesem Entwurf, eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Forderungen sowie eine Bewertung des LEP IV stehen Ihnen zum Download zur Verfügung.

Die zehn Kernforderungen der rheinland-pfälzischen IHKs zum LEP IV:

• Stellenwert der Wirtschaft für die Landesentwicklung hervorheben!
• Demographische Entwicklung nicht zur „selbsterfüllenden Prophezeiung” werden lassen!
• Mehr Markt, weniger Staat!
• Entwicklungsgebiete und -schwerpunkte transparent überprüfen!
• Interkommunale Kooperation und Zentrale-Orte-Prinzip transparent überprüfen, Verwaltungsreform vorantreiben!
• Handelsvorschriften moderater anpassen, Business Improvement Districts (BID) nicht ausschließen!
• Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen!
• Energie: Nicht alles auf eine Karte setzen!
• (Straßen-)Verkehr adäquat darstellen!
• Schwerpunkte bei Zukunftsthemen anders setzen!

Zum Hintergrund:

Das LEP IV gibt Ziele und Grundsätze der räumlichen Weiterentwicklung des Landes und seiner Teilräume für die nächste Dekade vor.

Zu den verschiedenen Themenfeldern des LEP IV gehören u. a.

• die Entwicklung von Räumen, z. B. des ländlichen Raums, und von Standorten, z. B. von Entwicklungsschwerpunkten mit landesweiter Ausstrahlung wie dem Flughafen Frankfurt-Hahn,
• die funktionale Raumgliederung und -entwicklung durch das Prinzip der zentralen Orte,
• Steuerung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe,
• Tourismus,
• Sicherung und Fortentwicklung der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung, Telekommunikation und Postdienste,
• Ressourcenschutz, Umwelt, Abfallwirtschaft,
• Rohstoffsicherung.