DIHK veröffentlicht 71 Vorschläge zur Entlastung der Betriebe

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat der Bundesregierung 71 aktuelle Vorschläge der IHK-Organisation zum Bürokratieabbau übermittelt. Bürokratieabbau ist ein kostenloses Wachstumspaket: Je weniger Unternehmen durch unnötige Bürokratie eingeschränkt werden, desto mehr Zeit und Geld können sie in neue Produkte und damit Arbeitsplätze investieren.

Trotz einiger Erfolge beim Bürokratieabbau sind die Belastungen der Betriebe nach wie vor groß: Neben Informationspflichten haben Unternehmen z. B. mit langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kämpfen. Daher ist es richtig, dass nun die nächste Runde im Bürokratieabbau eingeläutet wird und die Regierung den gesamten Erfüllungsaufwand reduzieren will. Allerdings bleibt dieser Ansatz auf einige Bereiche beschränkt, wie das Planungs- und Baurecht oder das Steuer- und Zollrecht. Die Regierung sollte an dieser Stelle aber nicht Halt machen, sondern den Bürokratieabbau auf sämtliche Regelungsbereiche ausdehnen. Nur so kann die gesamte Bürokratiebelastung für die Unternehmen spürbar vermindert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat daher der Bundesregierung einen Katalog von 71 Vorschlägen der IHK-Organisation zum Bürokratieabbau übermittelt. Er betrifft alle wichtigen Rechtsbereiche von Arbeits- über Steuerrecht- bis hin zu Umwelt- und Zivilrecht.

Bereits die Messung der Bürokratielasten durch Informationspflichten hatte gezeigt: Rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft mit rund 48 Mrd. Euro pro Jahr. Hier hat die Bundesregierung in den letzten Jahren durchaus beherzt angepackt. Seit 2006 wurden zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft bis Ende 2011 um netto (d. h. unter Berücksichtigung neu eingeführter Bürokratie) 10,5 Mrd. Euro pro Jahr entlasten sollen. Großen Anteil an den bisherigen Erfolgen haben die Vorschläge der IHK-Organisation:

So hatte der DIHK beispielsweise am 3. Juni 2010 der Bundesregierung eine Liste mit 12 Vorschlägen zum Bürokratieabbau überreicht (gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA). Von dieser Liste ist mittlerweile unter anderem die steuerliche Gleichstellung von elektronischem Versand und Papierversand bei Rechnungen und Belegen in den Umsetzungsplan der Bundesregierung aufgenommen worden. Allein hierdurch soll die Wirtschaft um 3,5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden.

Eine komplette Übersicht der 71 Vorschläge zum Bürokratieabbau finden Sie hier zum Download.